Bundesregierung in Sachen Nord-Stream-Anschlag zugeknöpft
Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft.
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Kategorie: Politik Inland
FDP legt im Streit um Kindergrundsicherung nach
Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach.
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Paus will mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien“ an.
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Grüne gegen verpflichtende Wehrübungen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch ab.
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Frau soll wegen übler Nachrede über Lauterbach 12.000 Euro zahlen
Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden.
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SPD und Grüne drängen auf Beschleunigung der Endlagersuche
Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens.
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Bayern beklagt Benachteiligung bei Wasserstoff-Ausbau
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt eine Benachteiligung der süddeutschen Bundesländer beim Wasserstoff-Ausbau.
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Söder kritisiert „uneinheitliche“ Außenpolitik der Ampel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich.
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SPD-Flügel warnt Baerbock und Habeck vor „Anti-China-Strategie“
Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik.
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Baerbock sieht „viel Potenzial“ für weitere Kooperation mit China
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht noch „viel Potenzial“ dafür, die Zusammenarbeit mit China weiter auszubauen.
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Wenig Platz auf Deponien für AKW-Schutt
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor unzureichenden Kapazitäten bei der Bauschutt-Entsorgung aus Kernkraftwerken.
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Kommunale Unternehmen warnen vor Scheitern der Ampel-Heizungspläne
Die von der Bundesregierung geplante „Wärmewende“ bis 2045 droht nach Einschätzung des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) zu scheitern und den Einbau mit Wasserstoff betriebener Gasheizungen ab 2024 anders als geplant unmöglich zu machen.
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Hessen will Erstkäufern Grunderwerbsteuer erlassen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen.
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Infratest: Union verliert leicht, SPD legt zu
Kaum Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es laut neuer Infratest-Umfrage.
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