Union schlägt Bahnreform vor – Kritik aus Ampelkoalition
Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an.
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Kategorie: Politik Inland
Noch kein Zeitplan für Entschädigungsfonds für Trans-Personen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist.
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Mehrere Länder weisen AKW-Vorstoß aus Bayern zurück
Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen.
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AfD verzichtet bei Bürgerschaftswahl in Bremen auf Wahlempfehlung
Die bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nicht zugelassene AfD will für den Urnengang am 14. Mai auf eine Wahlempfehlung verzichten.
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SPD wirft Söder nach Atom-Vorstoß Heuchelei vor
Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor.
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FDP zweifelt an schärferen Zollkontrollen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen.
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Baerbock verlangt Ende der Kämpfe im Sudan
Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan drängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein schnelles Ende der Kämpfe.
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Unionsfraktion unterstützt Söders AKW-Forderung
Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben.
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Wissing drängt auf EU-Regulierung für KI-Anwendungen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert eine schnelle Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene.
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Esken will KI und ChatGPT im Unterricht zum Thema machen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ruft dazu auf, in den Schulen den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT im Unterricht zum Thema zu machen.
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Bericht: BKA hat über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in Ukraine
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen.
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Innenministerium will „klaren Rechtsrahmen“ für KI
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen.
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Innenministerin will chinesische Komponenten im 5G-Netz prüfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz zu überprüfen.
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Betriebserlaubnis für letzte deutsche Atomkraftwerke erloschen
Nach über 60 Jahren ist in der Nacht zu Sonntag die kommerzielle Stromproduktion in Deutschland offiziell zu Ende gegangen.
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