Union gegen Corona-Untersuchungsausschuss
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab.
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Kategorie: Politik Inland
Rechnungshof wirft Verkehrsministerium Steuerverschwendung vor
Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen.
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SPD gegen Kürzungen bei innerer, äußerer und sozialer Sicherheit
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt.
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GdP lehnt Verlängerung von stationären Grenzkontrollen ab
In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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Grüne lehnen Kürzungen bei Sozialleistungen ab
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab.
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Energieberater erwarten sinkende Preise für Wärmepumpen ab 2025
Der Bundesverband der unabhängigen Energieberater (GIH) erwartet in den kommenden zwei Jahren einen deutlichen Preisnachlass bei Wärmepumpen.
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Brantner rät von Wasserstoff bei Wärmeplanung ab
Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor.
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Union will Eindämmung von Migration aus Türkei
Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen.
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Klingbeil verspricht „massiv Geld“ beim Heizungsaustausch
Während die Bundesregierung noch über die Förderung beim Austausch von Heizungen verhandelt, verspricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter.
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Bartsch kritisiert Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beschluss des Bundeskabinetts hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Ampel-Gesetz zum weitgehenden Verbot reiner Öl- und Gasheizungen als chaotisch und unsozial kritisiert.
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Mieterbund für Recht auf Wohnungstausch
Der Vorstoß der Linksfraktion, im Mietrecht künftig eine Option auf Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien zu verankern, wird vom Deutschen Mieterbund begrüßt.
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Richterbund hält Gesetz gegen digitale Gewalt für Symbolpolitik
Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos.
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FDP und Grüne drohen einander mit Blockade bei Klimaschutzgesetz
Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht.
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Ex-Innenminister Baum will deutlicheres Klimakonzept der FDP
Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln.
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