Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert.
Ataman will weitreichendere Maßnahmen gegen Racial Profiling Weiterlesen »
Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis 1:20 an den Gehältern von Vorstandschefs deutscher Großkonzerne orientiert.
Linke will Mindestlohn an Managergehälter knüpfen Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch erlassenen neuen Regeln zur Beschleunigung des Beschaffungswesens begrüßt.
Rüstungsindustrie begrüßt Reformpläne für das Beschaffungswesen Weiterlesen »
Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht.
Selbstbestimmungsgesetz erreicht Ressortabstimmung Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde.
CDU hält AfD-Aussagen zu Wegner-Wahl für „durchschaubar“ Weiterlesen »
Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen.
Nach Todesurteil: Union fordert Maßnahmen gegen Iran Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden Taiwan-Konflikt gewarnt.
Grüne fürchten Eskalation des Taiwan-Konflikts Weiterlesen »
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht.
Ampel uneins über Höhe des Existenzminimums für Kinder Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin davor gewarnt, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben.
Ramelow zieht bei Wegner-Wahl Parallelen zu Kemmerich-Wahl Weiterlesen »
Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren.
Ampel fordert Rückzug von JA-Chef aus Verteidigungsausschuss Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden.
Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister von Berlin Weiterlesen »
In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Linke fürchtet Einwanderung in prekäre Arbeitsverhältnisse Weiterlesen »
Die Landesregierung von Niedersachsen plant im Jahr 2023 mit 78,9 Millionen Euro für den Schutz der niedersächsischen Küste und der Inseln.
Klimakrise: Niedersachsen stockt Mittel für Küstenschutz auf Weiterlesen »
In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen.
Ampel-Koalition uneinig über Auszahlungsweg für Klimageld Weiterlesen »
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