Die SPD drängt in der Koalition auf die schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und auf eine Finanzierung der Maßnahme aus dem 200-Milliarden-Topf für die Energiepreisbremsen.
SPD will Industriestrompreis innerhalb eines Jahres Weiterlesen »
Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird.
Top-Ökonomen kritisieren Ampel-Pläne zur Fachkräfte-Einwanderung Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik gewarnt.
Rhein will an Verbrenner festhalten Weiterlesen »
Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern.
Polizei rechnet mit 15.000 Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo Weiterlesen »
Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP.
Geywitz signalisiert Kompromissbereitschaft bei Gasheizungen Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten.
Ampel startet Förderprogramm für Kleinstbetriebe Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, den Verkauf der Klimasparte des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier Global nicht einfach abzuhaken.
Lindner gegen „einseitige Kommunikation in Richtung Wärmepumpe“ Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern.
SPD-Fraktion will weitreichende Änderungen am Heizungsgesetz Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden.
Verteidigungs- und Entwicklungsetat sollen nicht gleich wachsen Weiterlesen »
Kurz vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine hat der Botschafter des Landes in Berlin, Oleksii Makeiev, mehr militärische Unterstützung von Deutschland gefordert.
Ukrainischer Botschafter bittet um weitere Flugabwehrsysteme Weiterlesen »
Die Grünen wollen die Installation und den Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten deutlich vereinfachen.
Grüne wollen Anspruch auf Balkon-Solaranlagen für Mieter Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt weitere Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab und wendet sich damit gegen eine Initiative von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Brasilien.
Lindner will erneute Goldverkäufe des IWF verhindern Weiterlesen »
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als im vergangenen Jahr.
Kinderärzteverband fürchtet Verschärfung des Medikamentenmangels Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass in Deutschland in der Gesamtsumme keine Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz (KI) vernichtet werden.
Heil rechnet nicht mit Wegfall von Arbeitsplätzen wegen KI Weiterlesen »
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