Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik.
Gemeindebund verlangt „Neustart“ in Migrationspolitik Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf.
Göring-Eckardt mahnt Grüne zu mehr Interesse an Ostdeutschland Weiterlesen »
Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen.
Ampel will am Endlager-Suchgesetz festhalten Weiterlesen »
Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird.
Bauministerin will möblierte Vermietung begrenzen Weiterlesen »
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen.
Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so viel kosten würde wie vom Wirtschaftsministerium veranschlagt.
FDP erwartet fünfmal höhere Kosten für Wärmewende als Habeck Weiterlesen »
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Wärmewende auf und mahnt eine Standardisierung bei Wärmepumpen an.
IG Metall fordert Förderung nur für wenige Standard-Wärmepumpen Weiterlesen »
Nach den mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlägen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Zukunft ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Terrorgruppen in Deutschland angekündigt.
Innenministerin will hart gegen Islamisten durchgreifen Weiterlesen »
Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert.
Debatte um Vier-Tage-Woche geht weiter Weiterlesen »
Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf.
SPD will Heizungsgesetz vor allem bei Förderungen nachbessern Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort.
Stark-Watzinger fordert Lockerung der EU-Gentechnik-Regeln Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist gegen ein Verbot des Chatbots ChatGPT in Deutschland.
Heil gegen Verbot von ChatGPT in Deutschland Weiterlesen »
Verbraucherschützer warnen vor einer Verschlechterung der Fahrgastrechte infolge des 49-Euro-Tickets.
49-Euro-Ticket: Verbraucherschutz warnt vor weniger Fahrgastrechten Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der „Letzten Generation“, kritisiert aber deren Protestformen.
Habeck zeigt Verständnis für „Letzte Generation“ Weiterlesen »
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