Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren.
Landkreise werfen Faeser Falschinformation vor Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs eine Zielsetzung zum weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien gefordert.
Baerbock fordert weltweite Zielsetzung für Erneuerbare Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich offenbar von der Idee, eine staatliche Wasserstoff-Netzgesellschaft zu gründen.
Habeck rückt von staatlicher Wasserstoff-Netzgesellschaft ab Weiterlesen »
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt.
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt Weiterlesen »
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen.
Bericht: Immer mehr Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt.
Lindner lehnt Industriestrompreis als „ökonomisch unklug“ ab Weiterlesen »
Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines „Gesellschaftsrates“ als wichtigstes Ziel der Protestgruppe hervorgehoben.
„Letzte Generation“ pocht auf „Gesellschaftsrat“ Weiterlesen »
Der Literaturwissenschaftler und Publizist Dirk Oschmann spricht sich für die Einführung einer „Ostquote“ bei Führungskräften aus.
Publizist Dirk Oschmann für „Ostquote“ bei Führungskräften Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.
Gemeindebund fordert neue Wege bei Fachkräftezuwanderung Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft.
GEW: Geflüchtete Kinder brauchen sofort nach Ankunft Schulplatz Weiterlesen »
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), wirft den Bundesländern ein Totalversagen bei der Regulierung und Kontrolle des Glücksspiels vor.
Drogenbeauftragter beklagt Missstände bei Glücksspiel-Regulierung Weiterlesen »
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren.
Blienert warnt Bayern vor Blockade von Cannabis-Modellversuchen Weiterlesen »
An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen.
„Revolutionäre“ 1.-Mai-Demo bleibt weitgehend friedlich Weiterlesen »
Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt.
Boris Palmer kündigt Auszeit an – Berichte über Grünen-Austritt Weiterlesen »
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