Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik.
Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Linken auf die Gründung einer neuen Partei zu verzichten, als „hilflose Erpressungsversuche“ kritisiert.
Linken-Chef wirft Wagenknecht „hilflose Erpressungsversuche“ vor Weiterlesen »
Die Zahl der inhaftierten Journalisten befindet sich laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit auf einem Rekordhoch.
Zahl inhaftierter Journalisten weltweit auf Rekordhoch Weiterlesen »
Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2022 verschlechtert.
Deutschland rutscht auf Rangliste der Pressefreiheit weiter ab Weiterlesen »
Der Apothekerverband hat eine nationale Antibiotika-Reserve gefordert.
Apothekerverband für nationale Antibiotika-Reserve Weiterlesen »
Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird.
Verkehrsministerium rechnet nicht mit Flughafen-Chaos im Sommer Weiterlesen »
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante Legalisierung gewarnt.
Ärztekammer besorgt um Cannabis-Versorgung von Patienten Weiterlesen »
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.
Alt-Bundespräsident Gauck kritisiert Merkels Russlandpolitik Weiterlesen »
Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen würde.
Wissler wirft Wagenknecht „Erpressungsversuche“ vor Weiterlesen »
Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern.
Geywitz will weiter erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften Weiterlesen »
Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet.
Bundeswehr-Abzug aus Mali hat begonnen Weiterlesen »
Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro.
Bundeswehr-Personalkosten steigen um 3,1 Milliarden Euro Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es verbraucht ist.
Grüne gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens Weiterlesen »
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn zu Konsequenzen aus der Überlastung beim Start des Deutschlandtickets aufgerufen.
Fahrgastverband fordert DB zum Ausbau von Serverkapazitäten auf Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen