Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab.
Europaabgeordnete der Grünen gegen Faesers Asyl-Pläne Weiterlesen »
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die vom Kabinett beschlossene Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser kritisiert.
Linke kritisiert pauschale Energiehilfen für Krankenhäuser Weiterlesen »
Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen.
Cannabis-Legalisierung könnte Staat um eine Milliarde entlasten Weiterlesen »
Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sieht Tätigkeiten der Mafia in Deutschland vor allem bei der Geldwäsche und weniger bei andere Verbrechensarten.
Bayerns Innenminister sieht Mafia vor allem bei Geldwäsche aktiv Weiterlesen »
Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern.
Bundesrat will Heizungsgesetz in zentralen Punkten abändern Weiterlesen »
Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen.
Bundestag will NS-Mahnmal für verfolgte Zeugen Jehovas schaffen Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität trotz der heutigen Großrazzien gegen die italienische Mafia mit etwa 30 Festnahmen in Deutschland noch nicht gebannt.
Grüne rechnen mit langem Kampf gegen italienische Mafia Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert.
Linke bezeichnet Faeser-Vorschlag als Abschaffung des Asylrechts Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen.
Bundeskabinett beschließt Neuausrichtung der Sahel-Politik Weiterlesen »
Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes.
Stella Assange will mehr Unterstützung von Bundesregierung Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt.
Faeser lobt europäische Operation gegen italienische Mafia Weiterlesen »
Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet.
Verkehrsministerium startet neuen Förderaufruf für Radfernwege Weiterlesen »
Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz.
Windenergieverband kritisiert Brandenburger Denkmalschutzpläne Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin.
Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin Weiterlesen »
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