Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Connemann bringt Untersuchungsausschuss zu Graichen ins Spiel Weiterlesen »
Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag.
Termin für Landtagswahl 2024 in Brandenburg steht Weiterlesen »
Deutschland und der Irak wollen ihre künftige Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten.
Deutschland und Irak wollen „Klima-Zusammenarbeit“ verstärken Weiterlesen »
Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer „überzogenen Regulierung“ von KI-Anbietern wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. „Nicht alles, was uns überrascht, muss auch gleich reguliert oder verboten werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss dem „Handelsblatt“.
FDP und CDU wollen nur geringe KI-Regulierung Weiterlesen »
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat der Idee eines unbefristeten Industriestrompreises eine Absage erteilt.
Union warnt vor unbefristetem Industriestrompreis Weiterlesen »
In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck.
Mehrere Mitgliedsstaaten drängen auf EU-Mehrheitsentscheidungen Weiterlesen »
Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt „klimaneutral“ zu machen.
Giffey will Berlins Wirtschaft schnell „klimaneutral“ machen Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen.
Esken will Firmengewinne genauer prüfen lassen Weiterlesen »
Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich.
SPD-Politiker macht Mafia für Kokain-Schwemme verantwortlich Weiterlesen »
Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen.
Militärexperte widerspricht Kreml-Darstellung des Drohnenvorfalls Weiterlesen »
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen.
Steuerberaterkammer rät zu Einsprüchen bei Grundsteuer Weiterlesen »
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen.
Gauck vergleicht Russland mit Deutschland nach Erstem Weltkrieg Weiterlesen »
Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen.
FDP will Georgien als sicheren Herkunftsstaat einstufen Weiterlesen »
Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt.
DIHK warnt Scholz vor „belehrendem Auftreten“ in Afrika Weiterlesen »
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