ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – Immer weniger mit Ampel zufrieden
Die SPD können als einzige Regierungspartei in der aktuellen Wählergunst zulegen.
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Kategorie: Politik Inland
Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt auf Tiefstand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken.
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Länder wollen Änderungen bei Lauterbachs Klinikreform
Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände.
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Haßelmann bekräftigt Forderung nach mehr Hilfen bei Heizungen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt.
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Lindner für EU-Grenzschutz notfalls auch mit „Zäunen“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen.
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Union will Verteidigungsetaterhöhung um jährlich 10 Milliarden
Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat.
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Faeser drängt auf schärfere EU-Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren.
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Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen
Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen.
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Wagenknecht kritisiert Verleihung des Karlspreises an Selenskyj
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas.
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Wirtschaft drängt zu raschem Aufbau von CO2-Entnahme-Industrie
Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen.
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Antibiotika für Kinder auch in Kliniken knapp
Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen.
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Wirtschaftsministerium erhielt 88 Stellungnahmen zum Heiz-Gesetz
In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen.
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Ramelow will Asylbewerber nach drei Jahren pauschal anerkennen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben.
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FDP zweifelt an Belastbarkeit des Stromnetzes für Wärmepumpen
Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der geplanten Heizungsnovelle geäußert.
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