Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus.
Linke startet Initiative für 8. Mai als europaweiten Feiertag Weiterlesen »
Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis.
Steuerzahlerbund kritisiert Industriestrompreis-Vorschlag Weiterlesen »
In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: „Männerfeindlichkeit“.
Bisher kaum männerfeindliche Straftaten erfasst Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Photovoltaik-Strategie vorgelegt.
Wirtschaftsministerium legt Photovoltaik-Strategie vor Weiterlesen »
Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt.
Grüne will Dienstwagenprivileg von EU-Kommission prüfen lassen Weiterlesen »
Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben.
Bericht: Außenminister Kinkel belog Türkei über EG-Beitritt Weiterlesen »
Der Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. Ende März hat den deutschen Steuerzahler rund 440.000 Euro gekostet, die Kosten des Verfassungsschutzes nicht eingerechnet.
Staatsbesuch von König Charles kostete Steuerzahler 440.000 Euro Weiterlesen »
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten.
Hessen fordert Pro-Kopf-Abrechnungssystem für Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgelegte Konzept für einen Industriestrompreis reagiert.
DIHK-Präsident sieht Habecks Industriestrompreis-Konzept skeptisch Weiterlesen »
Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt.
Bundestagsparteien besorgt über Angriffe auf Asylunterkünfte Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen.
Scholz spricht vor EU-Parlament in Straßburg Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert.
Ramelow präzisiert Asylvorstoß Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft.
SPD dämpft Erwartungen an finanzielle Hilfen beim Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt.
Habeck will „Brückenstrompreis“ von sechs Cent Weiterlesen »
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