Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik scharf.
Reiner Haseloff kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung Weiterlesen »
Der harte Kern der Tübinger „Urgrünen“ hält weiter zu Boris Palmer.
Tübinger „Urgrüne“ halten zu Boris Palmer Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen.
Bundesregierung plant keine Erhöhung von Flüchtlingshilfen Weiterlesen »
Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat wird sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen und gerät daher inhaltlich in Konflikt mit Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Erster Bürgerrat gerät mit Landwirtschaftsminister in Konflikt Weiterlesen »
Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt.
CSU-Parteitag kürt Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl Weiterlesen »
Die Bundesregierung erlaubt türkischen Erdbebenopfern, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, bis zu drei Monate länger im Bundesgebiet zu bleiben als bisher geplant.
Türkische Erdbebenopfer dürfen länger in Deutschland bleiben Weiterlesen »
Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert, um „einen Teil der unerlaubten Einreisen mit Zurückweisungen“ zu verhindern.
Sachsen und Brandenburg fordern vom Bund Grenzschutz Weiterlesen »
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht ihre Partei auch in Ostdeutschland im Aufwind.
Grüne Bundesgeschäftsführerin sieht Partei auch im Osten im Aufwind Weiterlesen »
Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert.
Zehntel der Ausreisepflichtigen in Deutschland mehrmals zugewandert Weiterlesen »
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor falschen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie gewarnt.
Drosten warnt vor falschen Schlussfolgerungen aus Corona-Pandemie Weiterlesen »
Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
Söder: Union plant „Unterschriftenaktion“ gegen Heizungspläne Weiterlesen »
Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises.
Mittelstand beklagt Benachteiligung bei Industriestrompreis Weiterlesen »
Der Chef des Automobilherstellers Audi, Markus Duesmann, hat sich gegen eine schnelle Einführung der geplanten europäischen Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.
Audi gegen neue Abgasnorm Euro 7 ab 2025 Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte.
Bauministerin gegen Aufweichung des Mieterschutzes Weiterlesen »
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