Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt Forderungen nach einem verbilligten Strompreis für die Industrie.
Bovenschulte unterstützt Forderungen nach Industriestrompreis Weiterlesen »
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht beim geplanten Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch an „etlichen Punkten“ Nachbesserungsbedarf.
Bremer Bürgermeister sieht Nachbesserungsbedarf bei Heizungsplänen Weiterlesen »
In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen.
SPD stützt Gasnetzbetreiber im Streit um Wasserstoff-Netze Weiterlesen »
2,64 Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 35 haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt.
Regierung korrigiert Zahl der Ungelernten nach oben Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen.
Schulze weist Entwicklungshilfe-Vorstoß der CSU zurück Weiterlesen »
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt.
Wissler kritisiert Aktienbesitz des Bundes an russischem Ölkonzern Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung.
Grüne erwarten Einigung bei Kindergrundsicherung vor Sommerpause Weiterlesen »
Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor.
Grüne planen wieder eigene Kanzlerkandidatur bei Bundestagswahl Weiterlesen »
Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben.
Niedersachsen will Heizungspläne um drei Jahre verschieben Weiterlesen »
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen.
FDP will Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber Weiterlesen »
Die durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte in Deutschland hat zuletzt 1.370 Euro betragen.
Rentenunterschiede zwischen Ost und West weiter groß Weiterlesen »
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren.
Scholz und Macron wollen kriselnde Beziehung verbessern Weiterlesen »
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.
Länder wollen Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Asylbewerber Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten.
Grüne gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer Weiterlesen »
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