Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt.
China gegen ausländische Einmischung in „interne Angelegenheiten“ Weiterlesen »
Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU.
Insa: SPD in Bremen knapp vor CDU – Grüne verlieren deutlich Weiterlesen »
Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht.
Entwurf für „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht Weiterlesen »
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Bundeswehr und der US-Armee zeichnet sich ab, dass der geplante Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs Chinook in den USA teurer wird als geplant.
Bericht: Kauf von Chinook-Hubschraubern wird teurer als geplant Weiterlesen »
Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über „verbale Entgleisungen“ von Politikern.
Amnesty beklagt „verbale Entgleisungen“ vor Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein neuer Höchststand erreicht worden war.
Politisch motivierte Kriminalität steigt weiter Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den Start des geplanten Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.
Bauministerin gegen Verschiebung der Heizungspläne Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben.
Scholz wirbt für EU-Reformen Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht auf eine Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsländern.
CDU pocht auf mehr sichere Herkunftsländer Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker Michael Schäfer wird seinen Posten als Geschäftsführer der bundeseigenen Energie-Agentur Dena wohl nicht antreten.
Bericht: Michael Schäfer verzichtet auf Dena-Job Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär weist die anhaltende Kritik am Besuch einer CSU-Delegation beim umstrittenen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zurück.
Dorothee Bär weist Kritik an Florida-Reise der CSU zurück Weiterlesen »
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen.
FDP dringt auf mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt Weiterlesen »
Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab.
SPD-Linke sieht Länder bei Flüchtlingskosten in der Pflicht Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme.
NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck Weiterlesen »
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