Ukrainischer Außenminister dämpft Erwartungen an Offensive
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive gedämpft.
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Kategorie: Politik Inland
Grüne offen für Einstufung weiterer Herkunftsländer als sicher
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren.
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Verfassungsrechtler bewerten geplanten Bürgerrat unterschiedlich
Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern.
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Opferberatungsstellen besorgt über Anstieg rechter Gewalt
Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der Zunahme rechter Gewalt besorgt gezeigt.
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Länder können zu Reform des Bundespolizeigesetzes Stellung nehmen
Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes.
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Stegner will JA-Chef Zugang zu Geheim-Informationen verwehren
Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren.
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Hessens Ministerpräsident rechnet mit Kompromiss auf Migrationsgipfel
Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beigelegt werden wird.
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Gesetzliche Krankenkassen kritisieren Pflegebeitragserhöhung
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik.
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Kommunen in NRW fordern rasche Lösung für Flüchtlingsfinanzierung
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt.
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Gewerkschaft der Polizei wirft Politik „Tatenlosigkeit“ vor
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt.
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EU-Kommission will Rechte von Kleinanlegern stärken
Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken.
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Grüne wollen Zuordnung politisch motivierter Straftaten ändern
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag eine Überarbeitung der Zuordnung politischer Straftaten gefordert.
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Mehrheit fühlt sich bei Klimapolitik finanziell unberücksichtigt
17 Prozent der Bundesbürger haben einer Umfrage zufolge den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in ausreichendem Maße berücksichtigt.
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Jusos kritisieren Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert.
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