Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf.
Wüst fordert mehr „Führungsqualität“ von Scholz Weiterlesen »
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei.
Özdemir erwartet Auswanderungswelle bei Erdogan-Sieg Weiterlesen »
China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen.
Wadephul kritisiert „uneinheitliche“ China-Politik Weiterlesen »
Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen.
Schwesig droht mit Stiftungs-Auflösung zu scheitern Weiterlesen »
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen.
Immobilienwirtschaft will schnelleren Wohnungsbau Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt.
Thüringens Innenminister fürchtet AfD-Stärkung durch Asylstreit Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet.
Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für „ungewöhnlich“ Weiterlesen »
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern.
Özdemir kritisiert deutsche Migrationspolitik Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“.
Woidke will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“ Weiterlesen »
Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert.
Weber fordert Bekenntnis zu Zäunen an EU-Grenzen Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt.
CSU kündigt Widerstand gegen Gebäudeenergiegesetz an Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur Entwarnung.
Klein weiterhin besorgt über hohe Zahl antisemitischer Straftaten Weiterlesen »
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen.
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab Weiterlesen »
Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam.
Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt angestiegen Weiterlesen »
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