SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt.
SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann Weiterlesen »
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen.
CDU will Ausschluss von Huawei aus kritischer Infrastruktur Weiterlesen »
Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt haben.
Bericht: Intel soll fast 10 Milliarden Euro Subventionen erhalten Weiterlesen »
Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte.
Bundesbildungsministerin sieht Bewegung bei „Startchancenprogramm“ Weiterlesen »
Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert.
VdK kritisiert steigende Gebühren für Anwohnerparkplätze in NRW Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über ein Schiffsunglück vor der griechischen Küste, bei dem von über 700 Menschen bislang nur etwas mehr als 100 gerettet werden konnten.
Faeser zeigt sich erschüttert über Schiffsunglück vor Griechenland Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt.
Wüst warnt eigene Partei vor populistischer Politik Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein positives Zwischenfazit zur Nato-Übung „Air Defender 2023“ über Deutschland gezogen.
Pistorius zieht positives Zwischenfazit zu Nato-Übung Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv.
Wüst wertet EU-Asylkompromiss als „Erfolg“ Weiterlesen »
Die Ukraine wird wohl weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 von den westlichen Partnern erhalten.
Bericht: Ukraine erhält weitere Leopard-2-Kampfpanzer Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird.
Niedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss Weiterlesen »
Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu.
Bundesregierung bestätigt Essensrationierung der UN in Afghanistan Weiterlesen »
Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten „Tag X“ begonnen, als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. protestiert wurde.
Leipzig beginnt Aufarbeitung von „Tag X“-Demonstration Weiterlesen »
Die Hälfte der Deutschen fürchtet, der technischen Entwicklung nicht folgen zu können.
Hälfte der Deutschen fürchtet digitalen Anschlussverlust Weiterlesen »
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