Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten.
Ampel will trotz Sparhaushalt Zwei-Prozent-Ziel in 2024 erfüllen Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um den eigenen Zeitplan zu halten.
CDU-Generalsekretär fordert weniger Tempo beim Heizungsgesetz Weiterlesen »
Hauseigentümer und Mieter müssen 2023 deutlich mehr für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer bezahlen als noch im Vorjahr.
Steuerzahlerbund erwartet starken Anstieg der Wohnnebenkosten Weiterlesen »
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden.
Al-Wazir sieht „Letzte Generation“ als schädlich für Grüne Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen.
Steinmeier will frühere Russland-Politik nicht pauschal verdammen Weiterlesen »
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert.
Mast wirft CDU unter Merz „neoliberale Kälte“ vor Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen.
Lang warnt vor „aktiver Verbrauchertäuschung“ bei Gasheizungen Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu setzen.
Habeck warnt vor zu viel Wasserstoff im Heizungsgesetz Weiterlesen »
Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen.
Bütikofer für gemeinsame China-Konsultationen mit EU-Partnern Weiterlesen »
Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren.
Berghegger hält Anschlusszwang an Wärmenetze für sinnvoll Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert.
Dobrindt kritisiert Freie-Wähler-Chef Aiwanger scharf Weiterlesen »
Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation.
BDI korrigiert Wachstumsprognose nach unten Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert.
Högl kritisiert fehlende Unterstützung für attraktivere Bundeswehr Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.
Lang pocht auf Ausnahmen von EU-Asylplänen für „alle Kinder“ Weiterlesen »
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