Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen.
Bericht: Birkner sagt für Chefposten von Autobahngesellschaft ab Weiterlesen »
Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben.
AfD-Kandidat kann sich in Schwerin nicht durchsetzen Weiterlesen »
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren „rechte Narrative“ zu bedienen.
Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend Weiterlesen »
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.
Pechstein-Auftritt bei CDU-Konvent stößt auf Kritik Weiterlesen »
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“.
Experte beklagt fehlenden Mut bei „Nationaler Sicherheitsstrategie“ Weiterlesen »
Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen.
Bund will Bahnchaos mit Maßnahmenpaket beseitigen Weiterlesen »
Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung.
Umfrage: Mehrheit mit NRW-Landesregierung unzufrieden Weiterlesen »
Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Bayern klagt in Karlsruhe gegen Erbschaftsteuer Weiterlesen »
Polen hat trotz eines erneuten Fischsterbens in Seitenarmen der Oder offenbar nicht die vorgesehenen Alarmpläne ausgelöst.
Bericht: Polen warnte Deutschland erneut nicht vor Fischsterben Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück, wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen wird.
Pistorius weist Prognosen zu Zwei-Prozent-Ziel zurück Weiterlesen »
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund.
Verdi kritisiert Außendarstellung der Ampelkoalition Weiterlesen »
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.
Bundesländer melden starken Anstieg häuslicher Gewalt Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich nach eigener Aussage keine Gedanken darüber, ob er angesichts seiner großen Beliebtheit in den Umfragen 2025 der bessere Kanzlerkandidat für seine Partei ist als Olaf Scholz.
Kanzlerkandidatur für Pistorius trotz Popularität kein Thema Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird.
Verteidigungsminister rechnet nicht mit steigendem Wehretat 2024 Weiterlesen »
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