Angesichts gewaltvoller Auseinandersetzungen in Freibädern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Präventivmaßnahmen gefordert.
Polizeigewerkschaft für mehr Videoüberwachung in Freibädern Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von 650 auf 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 gewandt.
Ramelow wendet sich gegen Kürzung der Wirtschaftsförderung Weiterlesen »
Erstmals seit Januar gibt es bei den Steuereinnahmen wieder ein Plus.
Erstmals seit Januar wieder Plus bei Steuereinnahmen Weiterlesen »
Vor dem Nato-Gipfel im Juli hat ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf Sicherheitsgarantien seitens der Partnerländer gedrungen.
Selenskyj-Berater dringt auf Sicherheitsgarantien Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.
Habeck begrüßt elftes Sanktionspaket gegen Russland Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Innenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse Weiterlesen »
Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm für Brennpunkt-Schulen auf.
Länder drängen auf Klarheit für „Startchancen“-Programm Weiterlesen »
Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht.
Bericht: Neue Razzia gegen „Reichsbürger“-Truppe Weiterlesen »
In deutschen Kliniken kommt es jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen.
Tausende vermeidbare Todesfälle in deutschen Krankenhäusern Weiterlesen »
Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald noch deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden deswegen voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt.
Personalnot in der Altenpflege verschärft sich weiter Weiterlesen »
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert.
Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen.
Bartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert Weiterlesen »
Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen.
SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor Weiterlesen »
Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern.
SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen Weiterlesen »
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