Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“.
Baerbock sieht „massive Risse“ in russischer Propaganda Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als Demütigung für den russischen Präsidenten.
Roth zweifelt an Sicherheit Prigoschins im Exil Weiterlesen »
Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert, hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu schaffen.
Union drängt auf Klarheit über Truppenpräsenz in Litauen Weiterlesen »
Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme.
Sozialverbände fordern Tempo bei Lauterbachs Hitzeplan Weiterlesen »
Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich.
Bund verfehlt eigene Ziele zum Ladeinfrastruktur-Aufbau Weiterlesen »
Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins.
Außenpolitiker befürchten aggressiveren Putin Weiterlesen »
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.
Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem „Solarpaket I“ den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben.
Habeck verstärkt Förderung privater Solarstromerzeugung Weiterlesen »
Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: „Das Tabu ist jetzt gebrochen“, sagte er am Sonntag.
Thüringens Ministerpräsident sieht in Sonneberg-Wahl „Tabubruch“ Weiterlesen »
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU.
Göring-Eckardt gibt CDU Mitschuld an Wahl von AfD-Landrat Weiterlesen »
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen würde.
Gesundheitsminister sieht kein Problem in Klinikschließungen Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat in Deutschland mit Erschütterung zur Kenntnis genommen.
Zentralrat der Juden spricht nach Sonneberg-Wahl von „Dammbruch“ Weiterlesen »
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine.
Strack-Zimmermann sieht nach Wagner-Aufstand Chancen für Ukraine Weiterlesen »
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.
Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht Weiterlesen »
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