In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten.
BSW-Generalsekretär kritisiert Thüringener Landeschefs Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat im Streit um die Höhe des Mindestlohns die SPD scharf kritisiert.
Grüne drängen auf klarere Regelungen beim Mindestlohn Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, schlägt Alternativen zu einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vor.
Zentralrat der Juden schlägt Merz-Reise nach Israel vor Weiterlesen »
Der Parteinachwuchs der FDP übt Kritik am designierten Vorsitzenden Christian Dürr.
Parteinachwuchs kritisiert designierten FDP-Chef Dürr Weiterlesen »
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine „Normalisierung“ der AfD im Bundestag geben.
Haßelmann warnt vor „Normalisierung“ der AfD im Bundestag Weiterlesen »
Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter.
„Jens Spahn gehört aus meiner Sicht zu den profiliertesten, rhetorisch versiertesten und stärksten Persönlichkeiten unserer CDU“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Rufe aus Union nach wichtigem Amt für Spahn werden lauter Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen.
Auswärtiges Amt beklagt russische Wissenschafts-Kriminalisierung Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen davon, wie sich seine Regierung in der Öffentlichkeit präsentieren soll.
„Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten“, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Merz will keine Selfies mit Klingbeil und Söder Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen.
Auf die Frage, ob dies in einem solchen Zeitraum denkbar sei, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, das Thema Migration muss schnell angegangen werden.“
CSU-Generalsekretär verspricht schnelle Zurückweisungen Weiterlesen »
Im parteiinternen Kampf um die Spitze des Thüringer BSW hat sich die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht offen gegen die bisherige Landeschefin Katja Wolf und deren Co-Vorsitzenden Steffen Schütz gestellt.
Wagenknecht erhöht Druck auf Thüringer BSW-Chefin Wolf Weiterlesen »
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen.
„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Merz will politische Sommerpause verkürzen Weiterlesen »
Die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, hat das geplante neue Digitalministerium grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auf Netto-Bürokratieabbau gedrungen.
„Dass es diese neue fachliche Verankerung gibt, ist erst mal positiv“, sagte Kuhlmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf das neue Digitalisierungs-Ministerium.
Digitalministerium: Normenkontrollrat dringt auf Bürokratieabbau Weiterlesen »
Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen.
In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten werden.
BSW sucht neuen Namen und will „Medienblockade“ umgehen Weiterlesen »
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