Über 100.000 Ruheständler rutschen in Steuerpflicht
Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht.
Über 100.000 Ruheständler rutschen in Steuerpflicht Weiterlesen »
Kategorie: Politik Inland
Umweltbundesamt kritisiert geplante Förderung von Holzheizungen
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, dass das Heizen mit Holz mit dem neuen Heizungsgesetz aller Voraussicht nach weiter gefördert statt eingeschränkt werden soll.
Umweltbundesamt kritisiert geplante Förderung von Holzheizungen Weiterlesen »
Umweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern.
Umweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen Weiterlesen »
Kinderschutzbund kritisiert fehlende Kindergrundsicherung im Haushalt
Der Deutsche Kinderschutzbund hat beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 wohl eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlen soll.
Kinderschutzbund kritisiert fehlende Kindergrundsicherung im Haushalt Weiterlesen »
Bartsch erhöht Druck auf Scholz und Paus bei Kindergrundsicherung
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen.
Bartsch erhöht Druck auf Scholz und Paus bei Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Gewerkschaft der Polizei drängt auf Anwendung von Drug Checking
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine schnelle Anwendung des seit wenigen Tagen durch ein neues Bundesgesetz erlaubten „Drug Checkings“ in Deutschland gefordert.
Gewerkschaft der Polizei drängt auf Anwendung von Drug Checking Weiterlesen »
Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.
Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Kommunen wollen mehr finanzielle Mittel für Klinikreform
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Kommunen wollen mehr finanzielle Mittel für Klinikreform Weiterlesen »
Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali vor
Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben.
Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali vor Weiterlesen »
Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali
Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr.
Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali Weiterlesen »
Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird.
Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform Weiterlesen »
Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll.
Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs Weiterlesen »
Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.
Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln Weiterlesen »
Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform.
Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform Weiterlesen »