Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird.
FDP rechnet mit „großer Mehrheit“ für Heizungsgesetz Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen.
AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen.
Finanzminister plant grö0ere Steuererleichterungen für Unternehmen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt.
Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich Weiterlesen »
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
Paus soll zwei Milliarden Euro für Kindergrundsicherung erhalten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert.
Scholz äußert Verständnis für Macron-Absage Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar zu sein.
Grüne Jugend: Innere Sicherheit in NRW nicht komplett CDU überlassen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt.
Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz Weiterlesen »
Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen.
Ex-Wehrbeauftragter fürchtet Streichung von Rüstungsprojekten Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert.
Wirtschaftsweise hält Heizungsgesetz für unambitioniert Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen.
FDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas vor Weiterlesen »
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg.
Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg Weiterlesen »
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.
SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden Weiterlesen »
In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen.
Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung Weiterlesen »
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