Die Mehrheit der Städte hat bereits vor den geplanten gesetzlichen Regelungen die Arbeit an einer kommunalen Wärmeplanung begonnen.
Mehrheit der Städte arbeitet bereits an kommunaler Wärmeplanung Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für die Kindergrundsicherung veranschlagen will, für unzureichend.
Paritätischer: Zwei Milliarden für Kindergrundsicherung zu wenig Weiterlesen »
Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf, Gründe dafür zu suchen.
Grünen-Fraktionschefin hofft auf weniger Streit in Ampelkoalition Weiterlesen »
Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungsministerium (54 Prozent) sowie für das Verkehrsministerium (51 Prozent).
Volkswirte fordern mehr Geld fürs Militär im Bundeshaushalt Weiterlesen »
Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission in Mali mit negativen Konsequenzen für die Sicherheit in dem westafrikanischen Land – und mit Problemen für die Bundeswehr beim Abzug.
Experte warnt vor Problemen beim Bundeswehr-Abzug aus Mali Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen.
CSU verlangt Abschaffung des ARD/ZDF-Jugendsenders „Funk“ Weiterlesen »
Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor.
Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr Weiterlesen »
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten.
Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor „Kulturkampf“ Weiterlesen »
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen.
Erst 1,1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen abgeflossen Weiterlesen »
Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor.
Bundestagspolizei registriert wieder mehr Straftaten Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen.
Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie vor Weiterlesen »
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom.
NRW drängt Bund zu Lösung beim Mieterstrom Weiterlesen »
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der Altschulden zur Verfügung stellt.
NRW-Landesregierung verteidigt Altschuldenlösung Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause.
Kommunen beklagen fehlende Planungssicherheit beim GEG Weiterlesen »
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