Bundeswehr will in Mali Munition vernichten
Die Bundeswehr plant offenbar, in den kommenden Wochen in Mali große Mengen Munition zu vernichten.
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Kategorie: Politik Inland
Gauland zweifelt an Aufstellung eines AfD-Kanzlerkandidaten
Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen.
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Wirtschaftsweise fordert Reform der Schuldenbremse
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse.
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Trend zu Öko-Landbau schwächt sich ab
Der Trend zur Umstellung auf Öko-Landbau hat sich in Deutschland zuletzt etwas abgeschwächt.
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CDU hält Kürzungen beim Elterngeld für „falsche Prioritätensetzung“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisiert die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld.
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Bündnis aus Niedersachsen warnt vor Schwächung ländlicher Räume
In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen vorzunehmen.
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Infratest: AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft
Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft.
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Bund und Länder prüfen radikale Reform der Grunderwerbsteuer
Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung.
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Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz
Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.
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Weil drängt Lindner bei Industriestrompreis zum Einlenken
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert.
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Ministerium fürchtet keine Abhängigkeit von Schweine-Importen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen.
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Frei ruft Unionsfraktion für Sommerpause zu „Selbstdisziplin“ auf
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf.
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CDU kritisiert Haushaltsentwurf
Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert.
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Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse
Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt.
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