Lindner verteidigt Haushaltsentwurf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt.
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Kategorie: Politik Inland
Kühnert will Sozialabbau im Bundeshaushalt verhindern
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern.
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Palliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe.
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Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält.
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Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut
Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt.
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„Bild“: Bundespolizei leitet Disziplinarverfahren gegen Pechstein ein
Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein.
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Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter Züge
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro.
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Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben.
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Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können.
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FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen
Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.
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Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.
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Rufe aus Union nach systematischer Beobachtung syrischer Clans
Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern.
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Makejew bestätigt Austausch mit Bundesregierung über Saporischschja
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man „sehr intensiv“ mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine „nukleare Katastrophe“ am ukrainischen AKW Saporischschja zu verhindern.
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Scholz verteidigt geplante Kürzungen beim Elterngeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt.
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