Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage.
Verfassungsschutz warnt vor neuer Gefährdungslage Weiterlesen »
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Fegebank vermisst „klaren Kurs“ von Scholz Weiterlesen »
In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.
Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten.
Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung „in Ruhe“ auswerten Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf.
Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.
Linke legt Habeck Rücktritt nahe Weiterlesen »
Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt.
Frankreich übt scharfe Kritik an deutscher Energiepolitik Weiterlesen »
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen.
FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz Weiterlesen »
Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik.
Unmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef Roth Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus.
Sachsens Regierungschef fordert „neue Arbeitszeitmodelle“ Weiterlesen »
Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz.
MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act Weiterlesen »
In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung.
Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung Weiterlesen »
In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung.
Bartsch plädiert für Erhöhung des Elterngeldes Weiterlesen »
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert.
Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Erbschaftsteuerreform Weiterlesen »
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