Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, von der Bundesregierung einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialen Themen, um den Rechtspopulismus einzudämmen.
Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung Weiterlesen »
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), „scheinheilig“.
CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als „scheinheilig“ Weiterlesen »
Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor.
Reporter gehen gegen Telefonabhörung bei „Letzter Generation“ vor Weiterlesen »
Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche im Winter fertiggestellt werden.
Bericht: Ministerium sieht Versorgung mit Flüssiggas gefährdet Weiterlesen »
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
Bericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz Weiterlesen »
Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
NRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Wüst Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht.
Wirtschaftsweise für Abschaffung der aktuellen Witwenrente Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird.
Merz erwartet Änderungen am Heizungsgesetz Weiterlesen »
Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.
SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz Weiterlesen »
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen.
Nouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen Weiterlesen »
Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen.
Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil Weiterlesen »
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen.
Lauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern Weiterlesen »
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus.
Bundeshaushalt 2024: Sparkurs trifft auch Sicherheitsbehörden Weiterlesen »
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