Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken.
Ampel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen Weiterlesen »
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.
Grüne uneins über Deregulierung von Gentechnik Weiterlesen »
Die Sicherheitsbehörden können den Vorfall bei einem Besuch des Bundeskanzlers in Frankfurt am Main, als ein Mann mit seinem Auto aufs Flughafengelände gelangte und Olaf Scholz umarmte, trotz Nachforschungen noch immer nicht restlos aufklären.
Behörden nach Sicherheitspanne beim Kanzler weiter ratlos Weiterlesen »
Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht.
SPD will strengeres Mietrecht – Möblierte Wohnungen im Visier Weiterlesen »
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr zu den üblichen parlamentarischen Zeitabläufen aufgerufen.
Lemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren Weiterlesen »
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat Polizisten für ihr Engagement bei der „Letzten Generation“ kritisiert.
GdP kritisiert Engagement von Polizisten bei „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert.
VdK verlangt angesichts anhaltender Inflation weitere Entlastung Weiterlesen »
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt.
Institut für Weltwirtschaft stellt sich gegen Industriestrompreis Weiterlesen »
Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis 2028 noch 1,2 Millionen Gasheizungen eingebaut werden.
Energieberater fürchten weitere Verzögerung beim Heizungsgesetz Weiterlesen »
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die Verteidigungsausgaben, aufgegeben.
Schulze gibt Ziel für Entwicklungsausgaben auf Weiterlesen »
Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik.
IG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt Weiterlesen »
Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition.
Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto Weiterlesen »
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, die Militärhilfen für die Ukraine auszuweiten und bei den Herstellern unter anderem 100 Leopard-Panzer nachzubestellen.
CDU will 100 Leopard-Panzer nachbestellen Weiterlesen »
In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.
Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung Weiterlesen »
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