Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
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Kategorie: Politik Inland
Kretschmann warnt vor Kulturkampf gegen das Auto
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung.
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SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen.
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Linke dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen.
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Klingbeil zweifelt an „Brandmauer“ der Union zur AfD
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert.
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Söder fordert striktere Grenzkontrollen
CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen.
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Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als „Desaster“ für Ampel
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen.
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Rufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik
Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.
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Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus.
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Gemeindebund will neue Beratung des Heizungsgesetzes
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten.
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Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt.
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Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts
Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.
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BKA: Fallzahlen von häuslicher Gewalt 2022 deutlich gestiegen
Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen.
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Nouripour beklagt Tatenlosigkeit bei Clan-Kriminalität und Mafia
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert.
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