Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen.
Buschmann warnt „Letzte Generation“ vor drohenden Freiheitsstrafen Weiterlesen »
Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „absehbar“ keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu erteilen, scharf kritisiert.
CDU kritisiert ausbleibende Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien Weiterlesen »
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der „Letzten Generation“ am Düsseldorfer Flughafen als „zutiefst undemokratisch“ verurteilt.
Düsseldorfer OB kritisiert Flughafenblockade durch Letzte Generation Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen.
Letzte Generation: Wissing will Sicherheit von Flughäfen überprüfen Weiterlesen »
Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt.
Innenministerium kündigt neue Sicherheitskonzepte für Flughäfen an Weiterlesen »
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.
Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen setzen Weiterlesen »
Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen.
Weitere Rufe nach verschärften Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen Weiterlesen »
Die Anzahl der in Kitas und Tagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland so hoch wie nie.
Immer mehr Kinder in Kitas Weiterlesen »
Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen.
Bundesregierung beschließt China-Strategie Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.
Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes Weiterlesen »
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt.
Merkel würdigt Simonis als „Vorbild für viele Frauen“ Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit, Heiko Teggatz, fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an Flughäfen.
Polizeigewerkschaft will neue Sicherheitskonzepte an Flughäfen Weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium spricht sich in der Debatte über das Ehegattensplitting deutlich gegen eine Abschaffung aus.
Finanzministerium will Ehegattensplitting nicht abschaffen Weiterlesen »
Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben.
Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
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