Kartellamt sieht weiter keine Hinweise auf Spritpreis-Absprachen
Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt.
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Kategorie: Politik Inland
Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter – scharfe Kritik
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.
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Thierse nennt Aktionen der Letzten Generation „kontraproduktiv“
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“ als „kontraproduktiv“ kritisiert.
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Wissler bekräftigt Mandatsverzicht-Forderung an Wagenknecht
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung des Parteivorstandes an Sahra Wagenknecht bekräftigt, auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten.
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Wohnungslosenhilfe verlangt mehr Schutz für Obdachlose bei Hitze
Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen Menschen stärker zu berücksichtigen.
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Kommunen fordern Verankerung von Klimaanpassung im Grundgesetz
Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen.
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CDU-Sozialflügel beklagt mangelnde Repräsentation in Parteiführung
Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär „Defizite“ im Sozialprofil der Partei.
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Lindner sieht „Grenzen der Wirksamkeit“ von Geldtransfers
Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien.
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Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
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Linnemann wollte erst nach Bedenkzeit CDU-Generalsekretär werden
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt.
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Bayern drängt auf Länderinitiative zu Long-Covid
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden.
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Immer mehr Senioren brauchen zusätzliche Hilfe vom Sozialamt
In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen.
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Immer mehr Menschen können sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten
Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren.
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Baerbock wünscht sich mehr militärische Unterstützung für Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen, wenn dies möglich wäre.
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