Deutliche Mehrheit für Mindestlohn von 14 Euro
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet.
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Kategorie: Politik Inland
Frei stellt Individualrecht auf Asyl infrage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen.
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Union übt erneut Kritik am geplanten Bürgerrat
Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag.
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Berliner Justizsenatorin reagiert skeptisch auf Linnemann-Vorstoß
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller bestraft werden sollen.
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Niedersachsen exportiert am meisten Rüstungsgüter
Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert.
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Überparteiliche Unterstützung für Baerbocks Reformvorstoß
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung.
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Redmann warnt CDU vor Debatte über Zusammenarbeit mit Linkspartei
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt.
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Amtsärzte fordern Einführung von „Siesta“ in Deutschland
Die Amtsärzte haben angesichts der hohen Temperaturen die Einführung einer „Siesta“ in Deutschland gefordert.
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DGB fordert regelmäßige Hitze-Gefährdungsbeurteilungen
Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat alle Arbeitgeber aufgefordert, während der Sommermonate regelmäßig Hitze-Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, um Arbeitsschutz während hoher Temperaturen zu gewährleisten.
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Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen
Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.
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Insa: Union legt nach Linnemann-Ernennung zu
Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu.
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Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt.
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Lauterbach schlägt Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vor
Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vorgeschlagen.
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Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.
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