SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen.
SPD sieht bei Wählern im Osten keine andere Erwartungshaltung Weiterlesen »
Die Bundesregierung kürzt im Haushalt für 2024 auch massiv bei der Förderung der Entwicklung von Quantencomputern.
Bund kürzt Förderung der Entwicklung von Quantencomputern Weiterlesen »
Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf Ablehnung.
Auch AfD gegen Asyl-Vorschlag der CDU Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.
Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert.
Dobrindt reagiert zurückhaltend auf Asyl-Vorschlag von Frei Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD vollständig unter der Kontrolle von Anhängern des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke steht.
Söder sieht AfD in Hand einer „Höcke-Sekte“ Weiterlesen »
Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Streichung der Netzentgelte, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen.
Rufe aus Mecklenburg-Vorpommern nach Streichung der Netzentgelte Weiterlesen »
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien kritisiert ihre Partei dafür, den Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizei-Uniform auf einer Parteiveranstaltung bejubelt zu haben.
CDU-Vize Prien über Pechstein-Auftritt verwundert Weiterlesen »
Der AOK-Bundesverband drängt auf neue Preismodelle für Arzneimittel und kritisiert das Gewinnstreben der Pharmaindustrie.
AOK-Bundesverband drängt auf neue Preismodelle für Arzneimittel Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt.
Habeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen nicht vorstellen.
Frei zweifelt an formaler Kooperation mit Linken im Osten Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Wirtschaft den Zugang zum indischen Markt ebnen.
Habeck erwartet „schwierige Diskussionen“ in Indien Weiterlesen »
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert beim Ziel, in 20 Jahren klimaneutral zu sein, besonders auf Wasserstoff zu setzen.
Aiwanger will bei Klimaneutralität auf Wasserstoff setzen Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe Wagner „nachhaltig geschwächt“.
Strack-Zimmermann sieht Putin nachhaltig geschwächt Weiterlesen »
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