Linke für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen.
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Kategorie: Politik Inland
Bartsch hält Fokussierung auf AfD für falsch
Angesichts des Umfragehochs für die AfD plädiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Fokussierung auf eigene Themen.
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Beratergremium lehnt Industriestrompreis ab
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand.
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Ramelow hält Ostdeutsche für zu leise
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme.
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CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz
Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
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Berliner Einwanderungsamt kritisiert Asylsystem
Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf.
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FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung
Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.
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Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische Hotelgäste gelten soll.
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Landkreistag will Abschaffung des Grundrechts auf Asyl prüfen
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
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Union für Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen
In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut.
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Linke fordert Garantien für Langlebigkeit von Wärmepumpen
Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit den Risiken des Einbaus einer Wärmepumpe allein zu lassen.
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Bundeshaushalt: Ampel will geplante Kürzungen beim BKA prüfen
In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden.
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EU-Richtlinie: Arbeitgeberverbände gegen Mindestlohnerhöhung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, „Populismus mit der Lohntüte“ vor.
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Verbrauchezentrale kritisiert Umsetzung der Energiepreisbremse
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend.
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