Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest.
CDU-Vorstoß: EU-Kommission hält an Grundrecht auf Asyl fest Weiterlesen »
Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen.
CSU plant Antrag über längere Elterngeld-Dauer im Bundestag Weiterlesen »
Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt.
Thyssenkrupp-Betriebsrat fürchtet Rechtsruck Weiterlesen »
Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen halten das Tempo der Energiewende angesichts des für 2030 beschlossenen Kohleausstiegs für unzureichend.
NRW-IHK kritisiert Tempo der Landesregierung bei der Energiewende Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz vor dem Christopher Street Day in Berlin vor religiös motivierten homophoben oder transphoben Übergriffen gewarnt.
SPD warnt vor religiös motivierter Homophobie und Transphobie Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn auf der Langstrecke unschlagbar im Vorteil.
Greenpeace-Vergleich: Wissing hebt Vorteile des Fliegens hervor Weiterlesen »
Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene.
Angedrohte Koranverbrennung: Unruhe unter Islamisten befürchtet Weiterlesen »
Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest.
Papperger hält an Plan für Rheinmetall-Fabrik in der Ukraine fest Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise das Heizungsgesetz verteidigt und es „ein großer klimapolitischer Fortschritt“ genannt.
Habeck erhofft sich von Heizungsgesetz internationale Wirkung Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien.
SPD und Grüne wollen mehr Urlaubshilfen für Familien Weiterlesen »
Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei der Rückverlegung der Bundeswehr zugesichert.
Mali will Bundeswehr-Abzug zum Ende des Jahres unterstützen Weiterlesen »
Auch wenn die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt „lahmzulegen“, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen.
Berliner Senat: „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen, mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu verhandeln.
Habeck plädiert für weitere Verhandlungen zum Getreideabkommen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen.
Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück Weiterlesen »
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