Nach der überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft an der Nato-Ostflanke zu stationieren, zeichnet sich ab, wie aufwendig das Vorhaben werden könnte.
Kampfbrigade in Litauen lässt Personalkosten steigen Weiterlesen »
Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden.
„Reichsbürger“ weiter als Sachverständiger für Justiz tätig Weiterlesen »
Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste.
„Die Partei“ reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ein Weiterlesen »
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen.
Stark-Watzinger kritisiert Grüne wegen Ablehnung von Gentechnik Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Einschätzungen, wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland anstrebt, widersprochen.
SPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst Weiterlesen »
Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform deutlich.
Experten weisen CDU-Asylpläne deutlich zurück Weiterlesen »
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen.
Künast kritisiert Streichung von „HateAid“-Unterstützung Weiterlesen »
Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder.
Kommunen fordern mehr Geld für Schwimmbäder Weiterlesen »
Deutsche Reeder sind von der Kündigung des Getreideabkommens durch Russland offenbar nicht betroffen.
Deutsche Reeder nicht von Ende des Getreideabkommens betroffen Weiterlesen »
In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt.
FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv Weiterlesen »
Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen.
SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland Weiterlesen »
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann.
Habeck stockt Budget für Kaufprämie für Elektro-Autos auf Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen.
Lindner weist Vorwurf des Sparens an Familien zurück Weiterlesen »
Drohende Wasserknappheit ist auch in Deutschland eine Herausforderung, und viele Bürger befürchten, dass sich das Problem weiter verschärft.
Deutsche fürchten weiterhin Wasserknappheit Weiterlesen »
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