Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten scharf kritisiert.
Kaddor kritisiert Freis Asyl-Vorstoß scharf Weiterlesen »
Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison zu entgegnen.
Tourismuspolitiker stoßen Debatte um Ferienverschiebung an Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“.
GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ Weiterlesen »
Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden und zuckerhaltigen Lebensmitteln ausgebrochen.
Ampel-Koalition streitet über „Limo-Steuer“ Weiterlesen »
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, nachdem der bisherige Parteivize Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist.
Unions-Wirtschaftsflügel gegen Aufrücken Laumanns in Parteispitze Weiterlesen »
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Familienpolitik.
Wüst wirft Bundesregierung mangelnde Wertschätzung für Familien vor Weiterlesen »
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen.
Lindner will Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen Weiterlesen »
Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.
Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent Weiterlesen »
Zum Unterstützerkreis der „Letzten Generation“ gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten.
„Letzte Generation“ zählt 100 Polizisten zum Unterstützerkreis Weiterlesen »
Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung.
Asien-Experte Wuttke dämpft Erwartungen an China-Strategie Weiterlesen »
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.
Union will illegale Grenzübertritte auf „nahe null“ reduzieren Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Klimakleber“ und greift die Grünen scharf an.
CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber Weiterlesen »
Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen.
Kaum Anträge von Firmen auf Härtefallhilfen wegen Energiekosten Weiterlesen »
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen „energiepolitischen Kassensturz“.
DIHK sieht Kohleausstieg und Klimaziele in Gefahr Weiterlesen »
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