Hessen plant eigenes Heizungsförderprogramm
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene „Hessen-Zulage“ für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt.
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Kategorie: Politik Inland
FDP sieht wegen AfD-Umfragehoch auch Union in der Verantwortung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung.
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Grüne werfen Klingbeil „kleinkarierte Blockade“ der Bahn vor
Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen.
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Hofreiter warnt vor bröckelnder US-Militärhilfe für Ukraine
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf.
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Bundesregierung überdenkt bisherige Rüstungsexport-Politik
In der Ampel-Regierung gibt es auch ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten keine Einigung auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz.
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Rufe aus CDU nach mehr Abschüssen von Wölfen
Nach einem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden fordert die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, mehr Wolfsabschüsse in Deutschland.
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VdK: Reha-Einrichtungen für Pflegebedürftige und Angehörige öffnen
Weil in Deutschland Kurzzeitpflegeplätze fehlen, fordert der Sozialverband VdK, Reha-Einrichtungen und Mutter-Kind-Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu öffnen, damit diese auch mal Urlaub machen können.
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Ehemaliger RKI-Chef warnt vor neuer Pandemie durch Influenzaviren
Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor einer neuen Pandemie durch Grippeviren: „Das Grippevirus hat großes Potenzial, eine neue Pandemie auszulösen“, sagte Wieler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
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Lindner will sich nicht auf Ampel-Fortsetzung festlegen
FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl festlegen.
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Özdemir verteidigt geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründet sein geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel mit Sorgen um die Nationalmannschaft und will Sportler überzeugen, keine Reklame mehr für Ungesundes zu machen.
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Deutsche erhalten nach 45 Jahren durchschnittlich 1.543 Euro Rente
Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Deutschen im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro.
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Knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr offen
Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen.
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Zahl kubanischer Flüchtlinge in Deutschland angestiegen
Die Zahl der Kubaner, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, hat sich verachtfacht.
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Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert.
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