Merz rudert nach AfD-Äußerung zurück
CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück.
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Kategorie: Politik Inland
Berliner Regierender verteidigt Löwen-Einsatz
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin nach wie vor für richtig.
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Etwa jedes zweite Gesundheitsamt nach Corona mit neuer Leitung
Nach der Corona-Pandemie hat knapp die Hälfte der 375 Gesundheitsämter in Deutschland eine neue Leitung bekommen.
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SPD wirft Merz „Tabubruch“ vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, einen „Tabubruch“ vorgeworfen.
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Bundesländer versprechen Transparenz bei Grundsteuer
Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer.
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Europaparlamentarier fordern mehr Schutz für russische Deserteure
Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in dem sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer durch die EU-Mitgliedstaaten fordern.
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Merz bekommt für AfD-Äußerung Kritik aus eigenen Reihen
Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen.
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Heil und Lindner wollen Rentenpaket II noch im Sommer vorlegen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen.
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Ifo: Lücke im Militäretat von über 100 Milliarden Euro
In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im „mehrjährigen Durchschnitt“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt auszugeben.
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Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage.
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Transitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im Urlaub
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen.
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FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz
Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung.
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Grüne kritisieren Klingbeils Ablehnung von Bahn-Neubaustrecke
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen.
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Merz bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen.
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