Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen.
Reformvorstoß für Bundeswehr-Beschaffung stößt auf Kritik Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt.
NRW-Innenminister will mit Bargeldobergrenze Clans bekämpfen Weiterlesen »
Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an.
Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs Weiterlesen »
Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.
AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittener Äußerung zum Umgang mit der AfD nicht für beschädigt.
JU-Chef sieht Merz nach AfD-Äußerung nicht im Abseits Weiterlesen »
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.
Gutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht Weiterlesen »
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland steigt laut dem Bundesamt für Migration im Jahr 2023 stark an. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 wurden 77,5 % mehr Erstanträge gestellt.
Hohe Anzahl neuer Asyl-Erstanträge in Deutschland Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt.
Zentralrat der Juden warnt Union vor Entgegenkommen an AfD Weiterlesen »
Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft.
Bundespolizeigewerkschaft schlägt wegen hoher Asyl-Zahlen Alarm Weiterlesen »
Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder.
CSU lehnt Debatte um Kanzlerkandidatur ab Weiterlesen »
Der Energieforscher Volker Quaschning hält die Hoffnungen, die Klimaziele mit grünem Wasserstoff erreichen zu können, für unrealistisch.
Energieforscher hält Wasserstoff-Hoffnungen für unrealistisch Weiterlesen »
Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfehlen eine Reform des militärischen Beschaffungswesens, um die Bundeswehr schneller besser ausrüsten zu können.
Habeck-Berater skizzieren Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens Weiterlesen »
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“.
Mehrheit für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU Weiterlesen »
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei.
Politikwissenschaftlerin kritisiert Merz Weiterlesen »
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