Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen Intervention vor Ort in Jerusalem aufgefordert.
Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf Weiterlesen »
Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine „Mitwirkungspflicht“ zu knüpfen, zurückgewiesen.
Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge Weiterlesen »
Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat die Kommunen davor gewarnt, bei der Reform der Grundsteuer schon jetzt den Hebesatz zu erhöhen, sodass das Gesamtaufkommen steigt und die versprochene Aufkommensneutralität 2025 auf diese dann insgesamt höhere Basis bezogen wird.
Wohneigentumsverband für Aufkommensneutralität bei Grundsteuer-Reform Weiterlesen »
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen.
CSU wirft Bundesregierung bewusste Schrumpfung der Wirtschaft vor Weiterlesen »
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen Regierungen abhängig zu machen.
Greenpeace fürchtet neue Abhängigkeiten durch Wasserstoffstrategie Weiterlesen »
Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor.
200 Milliarden Euro sollen über vier Jahre aus Klimafonds fließen Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt.
Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chats Weiterlesen »
In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei.
Kretschmer stellt „lupenreine Trennung“ zur AfD in Frage Weiterlesen »
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht die ostdeutsche Identität in der Politik nicht ausreichend berücksichtigt.
Schirdewan will gegen AfD auf ostdeutsche Identität setzen Weiterlesen »
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.
Buschmann besorgt über Justizreform in Israel Weiterlesen »
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland für Jungunternehmer kritisiert.
DIHK kritisiert Standortbedingungen für Jungunternehmer Weiterlesen »
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung eine Mitschuld an angeblichen taktischen und strategischen Missständen bei den ukrainischen Streitkräften zugeschrieben.
CDU gibt Deutschland Mitschuld an Zustand der ukrainischen Armee Weiterlesen »
Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen.
Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen Weiterlesen »
Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes.
SPD fürchtet Destabilisierung Israels Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen