Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern.
Migrationsexperte für Prüfung von EU-Asylverfahren in Ruanda Weiterlesen »
Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.
Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung Weiterlesen »
Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.
Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen.
Kabinett aktualisiert Wasserstoffstrategie Weiterlesen »
Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann.
Überfüllte Psychiatrie sorgt in Hamburg für hohe Kosten Weiterlesen »
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) erwartet, dass es in 20 Jahren deutlich mehr „Protected Bike Lanes“ in Hamburg geben wird, also vom restlichen Straßenraum abgetrennte Fahrstreifen – und weniger Parkplätze für Autos.
Hamburgs Verkehrssenator will mehr geschützte Radfahrstreifen Weiterlesen »
Vier Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, fordern einen deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente.
Wirtschaftsweise fordern Staatsfonds zur Absicherung der Rente Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.
CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende Weiterlesen »
Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer.
Rufe aus FDP nach militärischem Schutz für Getreideschiffe Weiterlesen »
Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf.
Historiker plädiert für „doppelte Osterweiterung“ von EU und Nato Weiterlesen »
Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus ein längerfristiges Phänomen.
Soziologe sieht Rechtspopulismus als längerfristiges Phänomen Weiterlesen »
Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert.
Justizreform: Breite Kritik aus Berlin an israelischer Regierung Weiterlesen »
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden.
Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz Weiterlesen »
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert, mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln.
Wirtschaftsweise Schnitzer will mehr staatliche Bau-Investitionen Weiterlesen »
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