Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), ein hartes Durchgreifen angemahnt.
CSU verlangt hartes Durchgreifen nach Gruppenvergewaltigung in Park Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten.
Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung Weiterlesen »
Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gegenüber 2021 gestiegen und hat einen Gesamtumfang von 1.178,5 Milliarden Euro erreicht.
Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukt gesunken Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für rechte Posts Weiterlesen »
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab.
FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.
Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats Weiterlesen »
Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt.
Putsch in Niger: FDP hofft auf geordneten Bundeswehr-Abzug aus Mali Weiterlesen »
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD „ein gewisses Quantum an Heuchelei“ vorgeworfen.
Klöckner kritisiert „Heuchelei“ im Kampf gegen die AfD Weiterlesen »
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet sich von einer Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas bis ins Frühjahr 2024, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, nur eine geringe Wirkung und kritisiert die an die Preisbremsen geknüpften Anforderungen.
BDI kritisiert Hürden für Energiepreisbremsen Weiterlesen »
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert, sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum zu übergeben.
Entwicklungsministerin verlangt Rückzug des Militärs in Niger Weiterlesen »
Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.
Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen Weiterlesen »
Der Militärputsch in Niger könnte den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing erheblich beeinträchtigen.
Sahel-Experte: Putsch in Niger gefährdet Bundeswehr-Abzug aus Mali Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnt die Bevölkerung mit Blick auf zahlreiche Waldbrände in Europa zu mehr Wachsamkeit.
Lemke mahnt zu mehr Wachsamkeit wegen Waldbrandgefahr Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt hat den Staatsputsch im westafrikanischen Niger verurteilt.
Auswärtiges Amt verurteilt Putsch im Niger Weiterlesen »
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