Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt.
Queer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab.
BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden würden.
Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW Weiterlesen »
Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.
„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe).
Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente Weiterlesen »
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt.
Pro Asyl verteidigt Unterstützung für Somalier nach Zurückweisung Weiterlesen »
Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.
„Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Mütterrente: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert „Prioritätensalat“ Weiterlesen »
In dieser Woche ist offenbar im brandenburgischen Guben eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze gescheitert.
Polnische „Bürgerwehr“ drängt Afghanen zurück nach Deutschland Weiterlesen »
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine Weiterlesen »
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.
„Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit der redet man nicht, und man plant auch keine gemeinsamen Kooperationen“, sagte Reichinnek am Freitag im Nachrichtensender „Welt“.
Dabei übte Reichinnek auch deutliche Kritik an der ehemaligen Linken-Fraktionschefin und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Es hat schon einen Grund, dass sie jetzt nicht mehr in der Linken ist, sondern ihre eigene Partei gegründet hat.“
Reichinnek wollte nicht auf Überlegungen eingehen, wonach ein Bündnis aus AfD und BSW vielleicht auch ehemalige Linken-Wähler vom BSW wieder zur Linkspartei zurückbringen könnte.
Reichinnek kritisiert AfD-BSW-Annäherung Weiterlesen »
Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“.
CDU: Zwischen BSW und AfD „wächst zusammen, was zusammengehört“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert.
Merz telefoniert mit Saudi-Arabien und Katar zu Nahost Weiterlesen »
Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.
„Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
Ob die bisherige Praxis, dass der Bundeskanzler in der Haushaltswoche den Text seiner Regierungserklärung an die größte Oppositionsfraktion vorab schickt, auch unter Friedrich Merz (CDU) beibehalten wird, stehe derzeit noch nicht fest.
Bundesregierung unterhält „normale“ Kommunikation zur AfD Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen.
Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden Weiterlesen »
Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die Gespräche zwischen AfD und BSW offenbaren eine unheilvolle Allianz.“
Gespräche von AfD und BSW: SPD warnt vor „unheilvoller Allianz“ Weiterlesen »
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