Ifo kritisiert Staatshilfe für Siemens Energy
Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert.
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Kategorie: Politik Inland
Bereinigungsvorlage ohne weitere Erhöhung des Verteidigungsetats
Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant.
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Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert aufgezehrte Budgets
Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt.
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Middelberg hofft auf Urteil gegen Nachtragshaushalt
Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik.
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Ost-Beauftragter ruft zur Kandidatur bei Kommunalwahlen im Osten auf
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren.
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Sorge vor Engpässen bei Militärtransporten
Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut gerüstet ist für schnelle Truppenverlegungen.
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Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern
Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.
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Kritik an Datenschutzmängeln bei E-Patientenakte
Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen europäische Datenschutzgesetze und werden daher ohne Änderungen vor Gericht landen.
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Schuster sieht in Erdogan keinen Partner für die deutsche Politik
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands.
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Kurdische Gemeinde in Deutschland hält Erdogan-Besuch für falsch
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für falsch.
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Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weite Spitzenpreise für Strom
Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich.
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Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen
Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt.
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Lindner will weitere Bürgergeld-Reform
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Umgestaltung des Bürgergeldes gefordert.
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Engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden bei Wasserstoff geplant
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoffinfrastruktur und des Markthochlaufs vertiefen.
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