Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest.
Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest Weiterlesen »
Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant.
Bericht: Beschaffung von Helikoptern für Bundeswehr wohl teurer Weiterlesen »
Nach dem Rechtsspruch gegen den „Ruanda-Plan“ der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken.
SPD und FDP wollen mögliche Asylverfahren in Drittstaaten überdenken Weiterlesen »
Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse.
Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu.
Zahl antisemitischer Hass-Posts im Netz nimmt europaweit zu Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen konservativen Regierung begrüßt.
Asyl: Hofreiter begrüßt Urteil zu britischem Ruanda-Abkommen Weiterlesen »
Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen für die NRW-Landespolitik.
Steuerzahlerbund NRW begrüßt Urteil zu Ampel-Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf.
Merz kritisiert „Selbstbedienungsmentalität“ der Ampel Weiterlesen »
Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt.
Bundesregierung warnt vor „Schlagseite“ in Debatte über Gaza Weiterlesen »
Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde, genau unter die Lupe nehmen.
Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt.
Scholz kündigt „genaue Beachtung“ des Haushaltsurteils an Weiterlesen »
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung vor Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt.
SPD zeigt sich „irritiert“ über Vorgehen der GDL Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.
Dobrindt sieht in Haushaltsurteil „gigantische Klatsche“ Weiterlesen »
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