Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu kippen.
Energiewirtschaft für Beibehaltung niedriger Mehrwertsteuer auf Wärme Weiterlesen »
Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand Weiterlesen »
Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen worden sind.
Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen.
SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verteidigt.
Wadephul verteidigt Erdogan-Besuch Weiterlesen »
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
Grüne Jugend kritisiert Berlin-Besuch von Erdogan Weiterlesen »
Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen.
Wegner will Kampf gegen Antisemitismus in Landesverfassung aufnehmen Weiterlesen »
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ein Ordnungsgeld kassiert.
Beatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld Weiterlesen »
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen.
Nach BVerfG-Urteil: Dedy pocht auf Förderzusagen des Bundes Weiterlesen »
Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest.
Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest Weiterlesen »
Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant.
Bericht: Beschaffung von Helikoptern für Bundeswehr wohl teurer Weiterlesen »
Nach dem Rechtsspruch gegen den „Ruanda-Plan“ der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken.
SPD und FDP wollen mögliche Asylverfahren in Drittstaaten überdenken Weiterlesen »
Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse.
Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu.
Zahl antisemitischer Hass-Posts im Netz nimmt europaweit zu Weiterlesen »
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